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| Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Handel mit tierischen Drüsen und Organen für die pharmazeutische Industrie - Rechtsgrundlage
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87
- EuGH, 16.11.1989 - 131/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87
Zu überlegen wäre danach noch, ob dies tatsächlich die Außebung der Richtlinie rechtfertigt, weil angenommen werden muß, daß die Wahl der Rechtsbasis Auswirkungen auf den Inhalt der Maßnahme haben konnte (wie es im Urteil in der Rechtssache 45/86 13.- Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493.
- EuGH, 25.03.1981 - 61/80
Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87
14. Zu diesem Streit ist vorweg festzuhalten, daß Einigkeit darüber besteht, daß die genaue Tragweite der in Anhang II aufgeführten Positionen unter Heranziehung der Brüsseler Erläuterungen zu bestimmen ist (wie im Urteil in der Rechtssache 61/80 6 betont wurde).6 - Urteil vom 25. März 1981 in der Rechtssache 61/80, Coöperatieve Slrcniscl en Kleurselfabriek/Kommission, Slg. 1981, 851.
- EuGH, 02.06.1976 - 56/74
Kampffmeyer / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87
2(ein Amtshaftungsprozeß im Zusammenhang mit der Förderung des Hartweizenanbaus) verwiesen wird, muß dem entgegengehalten werden, daß aus dem Umstand, daß in diesem Zusammenhang von Sicherstellung der Versorgung durch Förderung der innergemeinschaftlichen Produktion gesprochen wird, sicher nicht geschlossen werden kann, es kämen für den 12 - Urteilvom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 60/74, Kampffmeyer, Slg. 1976, 711.